Am 16.10.2023 hat unser Of Counsel Dr. Jörg Geerlings beim Deutschen Bundestag eine Stellungnahme zum Entwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG) vorgelegt und an der Sachverständigenanhörung teilgenommen. Das Gesetz wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Finanzierungspraxis für die politischen Stiftungen allein über das Haushaltsgesetz und ohne eigene gesetzliche Ermächtigung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat (BVerfG, Urt. v. 22.2.2023 - 2 BvE 3/19; dazu Geerlings, NVwZ 2023, S. 509 u. Geerlings, ZRP 2023, S. 112). Jörg hat schon in seiner vor 20 Jahren publizierten Dissertation herausgearbeitet, weshalb die bisherige Praxis verfassungswidrig ist.
Die Stellungnahme finden Sie hier auf der Webpräsenz des Bundestages.
Zu diesem Thema hat Jörg in der neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht einen Aufsatz veröffentlicht, der in diesen Tagen erschienen ist.
