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Bundesrat beschließt am 24. November 2023: Verlängerung der Entflechtungspflicht für Ladepunkte, da auch De-Minimis-Unternehmen in den Anwendungsbereich fallen.

Auch De-minimis-Unternehmen werden verpflichtet, den Ladesäulenbetrieb auf ein anderes Unternehmen innerhalb des Kommunalkonzerns zu übertragen. Sie haben dafür bis zum 31.12.2024 Zeit.

 

 

Hintergrund: 

Gemäß § 7c Abs. 1 Satz 1 EnWG dürfen Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen weder Eigentümer von Ladepunkten für Elektromobile sein noch diese Ladepunkte entwickeln, verwalten oder betreiben. Die im Rahmen der EnWG-Novelle 2021 in das Gesetz aufgenommene Regelung dient der Umsetzung der in 2019 neugefassten Strombinnenmarktrichtlinie. Bisher war unklar, ob die Norm auch für gesellschaftsrechtlich nicht entflochtene Stromverteilernetzbetreiber (sog. De-minimis-Unternehmen) gilt.   

Nunmehr ist durch das BMWK nach Rücksprache mit der Europäischen Kommission klargestellt worden, dass es keine ergänzende Regelung für De-minimis-Unternehmen im Energiewirtschaftsgesetz geben wird, da eine entsprechende Gesetzesänderung das Risiko eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland birgt (die Strombinnenmarktrichtlinie enthält keine entsprechende De-minimis-Ausnahme). Auch wird es keine Auslegung der Norm im Sinne einer ungeschriebenen - also ohne explizite Ergänzung der Regelung „hineininterpretierte“ – De-minimis-Ausnahme geben, da dies von der Bundesnetzagentur (BNetzA) abgelehnt wird. Hier bestünde nach Auffassung der BNetzA ebenfalls ein erhöhtes Risiko eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund nicht-richtlinienkonformer Anwendung/Auslegung des in der Strombinnenmarktrichtlinie enthaltenen grundsätzlichen Verbots.  

 

Verlängerung der Umsetzungsfrist bis zum 31.12.2024:

Nach der aktuell geltenden Fassung des § 118 Abs. 34 EnWG sind Stromverteilernetzbetreiber zur Umsetzung der Vorgaben des § 7c EnWG bis Ende 2023 verpflichtet. Der Bundestag hat am 10.11.2023 u.a. im Rahmen der Umsetzung des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde dienenden EnWG-Novelle auch die Umsetzungsfrist um ein Jahr verlängert. Daher ermöglicht dies De-minimis-Unternehmen, den Ladesäulenbetrieb auf ein anderes Unternehmen innerhalb des Kommunalkonzerns bis zum Ablauf des 31.12.2024 zu übertragen, sofern dies gewünscht sein sollte. Die Gesetzesänderungen haben am 24.11.2023 den Bundesrat passiert und es ist davon auszugehen, dass diese noch in diesem Jahr in Kraft treten. 

 

Was müssen Sie als betroffener De-minimis-Energieversorgungsunternehmen/Netzbetreiber mit Ladeinfrastruktur nun tun? 

 

Auf Grund der nunmehr eindeutigen Rechtslage sollten sog. De-minimis-Energieversorgungsunternehmen – soweit noch nicht geschehen – sofort Maßnahmen einleiten, um die Entflechtung der Ladepunkte in ein bestehendes, z.B. Holdinggesellschaft, Verkehrsgesellschaft, - oder eine noch zu gründende Eigengesellschaft für die Elektromobilität umzusetzen. 

 

Angebot der Energiesozietät: Verschaffen Sie sich einen Überblick!

 

Wir bieten Ihnen einen interdisziplinären Workshop an, damit Sie sich über die Erfordernisse und Details einer rechtssicheren Umsetzung des § 7c EnWG einen Überblick verschaffen können. Wir betrachten in diesem Workshop mit Ihnen die relevanten Rechtsgebiete (u.a. Energiewirtschaftsrecht, Umwandlungsrecht, Umwandlungssteuerrecht, Vergaberecht). 

 

Bitte beachten Sie, dass bestimmte Voraussetzungen bereits bis zum 31. Dezember 2023 umzusetzen sind. 

 

Natürlich unterstützen wir Sie gerne bei der Umsetzung der Entflechtung: Wir erarbeiten in Abstimmung mit Ihnen eine strategisch, energie-, kommunal- und vergaberechtlich sowie steuerlich optimale Lösung und setzen diese mit Ihnen um. Für die Entwicklung des maßgeschneiderten Konzepts bieten wir Ihnen gerne ein Pauschalhonorar an. 

 

Wir freuen uns über Ihr Interesse und auf Ihre Rückmeldungen und stehen gerne für Sie zur Verfügung.  

 

Ihre Ansprechparter bei der Energiesozietät sind

 

Prof. Dr. Sven Joachim Otto

sven-joachim.otto@energiesozietaet.de

Tel. +49 171 120 3905

 

Torsten Stockem

torsten.stockem@energiesozietaet.de

Tel.  +49 171 100 1539

 

Elke Beermann

elke.beermann@energiesozietaet.de

Tel. +49 171 100 1846